Magazin links

Nach zwölf Jahren ist Simonetta Sommaruga unerwartet aus dem Bundesrat zurückgetreten. Eine persönliche Würdigung der langjährigen Arbeit der Bernerin im Bundeshaus.

Sie war immer da. Doch nun ist Bundesrätin Sommaruga auf einmal Vergangenheit. Sie ist jetzt einfach wieder Simonetta. Klar, das ist sie auch die ganze Zeit über in diesem hohen Amt geblieben, welches einem aber auch wirklich Alles abverlangt. Insbesondere im sicher anspruchsvollsten Moment ihrer Amtszeit, als die erste Bernerin in der Landesregierung entscheiden musste, das Amt aufgrund eines familiären Schicksalsschlags früher als geplant niederzulegen. Simonetta hat sich in dieser Situation dafür entschieden, für ihren Mann und die Familie da zu sein.

Dass die Bundesrätin, Ständerätin, Nationalrätin, Gemeinderätin und Konsumentenschützerin einmal nicht mehr da sein würde: unvorstellbar. Dann musste sich Simonetta innert Tagen entscheiden, ist sich dabei treu geblieben und hat diesen schwierigen Beschluss schliesslich mit grosser Professionalität und vor allem auch mit Empathie durchgezogen. Das verdient besonders grossen Dank und Respekt.

Wie mir dürfte es darum vielen gehen. War doch die Politikerin Sommaruga immer schon da. Sie war beispielsweise eine der ersten Personen, die ich als 19-Jährige mit Überzeugung wählen durfte. Auch mit meiner Stimme wurde die damals engagierte Nationalrätin und Konsumentenschützerin erste Berner SP-Ständerätin. Als ich in jener Zeit begann, mich selber politisch zu engagieren, war sie ebenfalls bereits da. Bei einer der ersten Begegnungen sagte mir Simonetta an einem Stand in Burgdorf dann den Satz, den ich nie vergessen werde: «Wahlkampf ist Erntezeit». Merci, Simonetta, für deine Saat und auch für all deine eingefahrenen Ernten. Und ich freue mich bereits jetzt auf all die geschenkten Begegnungen im laufenden Wahljahr – mit Genossinnen, Wählern und der politischen Konkurrenz.

Die Politikerin Sommaruga hat aber auch Sätze gesagt wie: «Wenn man sich zu sehr schützt, bekommt man eine dicke Haut. Und das will ich nicht, ich möchte verletzlich bleiben.» Merci, Simonetta, für deine breiten Schultern. Und merci für deine Sensitivität und Empathie, die wir immer wieder spürten und die es in der Politik ebenfalls braucht.

Merci auch für all die unter der Bundeshauskuppel gegenseitig zugespielten „Bälle“, Bedenken und Chancen. Und überhaupt Merci für deine Offenheit und dein Interesse – an den Bürgerinnen vor dem Coop, den Genossen im Sääli, an der Fraktion oder gegenteiligen politischen Ideen.

Deine grossen politischen Erfolge sind längst gewürdigt worden und muss ich nicht wiederholen. Aber werden diese mit dir nun ebenfalls verschwinden? Ich hoffe nicht und bin mir sicher, dass deine riesige Arbeit sowie deine Art, Offenheit und Beharrlichkeit mit politischem Schaffen zu verbinden, uns noch lange Vorbild bleibt. Das hilft, den Verlust der Bundesrätin Sommaruga etwas zu verdauen. Eines verspreche ich dir: Wir bleiben dran und kämpfen weiter für die Gleichstellung, aber auch für den dringend nötigen Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien und für einen griffigen Klimaschutz.

Jetzt, wo du zum ersten Mal an einer Session oder in einer Kommissionssitzung fernbleibst, wird erst recht bewusst, was fehlt. Gleichzeitig lässt das aber auch erahnen, wie viel Zeit und Energie du nun hast für deinen neuen Lebensabschnitt. Ich wünsche dir, deinem Mann, deiner Familie von Herzen alles Gute!

Nadine Masshardt, Nationalrätin, Vize-Präsidentin der SP Bundeshausfraktion, Präsidentin des Konsumentenschutzes und der Energie-Stiftung

Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk (SAH) engagiert sich seit über 30 Jahren für die berufliche und soziale Integration von Erwerbslosen, Sozialhilfebeziehenden, Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen. Ursina Bernhard, Geschäftsführerin und Béatrice Stucki, Vorstandsmitglied über die Herausforderungen und Ziele des SAH.

Was ist das SAH und wofür setzt es sich ein?

Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH Bern ist eine Non-Profit-Organisation und engagiert sich seit über 30 Jahren im Kanton Bern für die berufliche und soziale Integration von Erwerbslosen, Sozialhilfebeziehenden, Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen. Mit 10 verschiedenen Angeboten und 9 Standorten unterstützt und fördert das SAH Bern den beruflichen Einstieg bzw. Wiedereinstieg dieser Personen ins Erwerbsleben.

Im 2022 ist die Arbeitslosenzahl auf ein Rekordtief gesunken, weshalb ist das SAH nach wie vor sehr wichtig? 

Jeder Teilnehmer zählt, den wir bei der Eingliederung unterstützen können, unabhängig, wie hoch die Arbeitslosenzahlen sind. Es ist auch wichtig, die Strukturen aufrechtzuerhalten, sollten die Arbeitslosenzahlen und der Bedarf nach unseren Programmen wieder steigen.

Was sind die Ziele im 2023 und wie werden diese erreicht? 

Unser Ziel ist es, dass SAH Bern auch unter den aktuell erschwerten Situation - wenig Teilnehmende und Spardruck im Kanton - aufrechtzuerhalten und idealerweise mit neuen Programmen zu stabilisieren. Ein Ziel wäre zudem, eine nachhaltige Finanzierungsmöglichkeit für das Buchantiquariat Bücherbergwerk Monbijou zu finden. Diese Ziele können wir nur gemeinsam mit der Unterstützung der Mitarbeitenden sowie verschiedenen Geldgebern, erreicht werden. Dafür werden wir wohl auch auf die Unterstützung der SP und den Gewerkschaftsbund des Kantons, unsere Trägerorganisationen, angewiesen sein.  

Mittwoch 2. November in Bern. Es ist Parteitag und es stehen Wahlen an. Bereits im August kündigte die Co-Präsidentin Mirjam Veglio an, dass sie per 2. November als Co-Präsidentin der SP Kanton Bern zurücktreten wird, da sie sich auf ihre Arbeit als Gemeinderätin von Zollikofen und in der Geschäftsleitung von Kibez konzentrieren will. Ueli Egger möchte mit einer anderen Person im Co-Präsidium weitermachen.

Geschäftsleitung nominiert Anna Tanner und Ueli Egger

Nach intensiven Gesprächen beantragte die Geschäftsleitung den Parteitag vom 2. November einstimmig Anna Tanner und Ueli Egger ins Parteipräsidium zu wählen. Zu ihrer Motivation für die Kandidatur sagt Anna: «Ich mache im Beruf und in der Politik oft die Erfahrung, dass Themen, die mir am Herzen liegen, auf Kantonsebene verändert werden können. Durch das Co Präsidium bin ich nahe bei diesen Themen und kann mithelfen diese voranzubringen.» Ihre Herzensangelegenheit ist die Sozialpolitik. Als Sozialarbeiterin sehe sie wie sich politische Massnahmen auf die Menschen auswirken. Es sei wichtig, dass die Würde jedes Menschen garantiert werden kann und die Rechte für alle Menschen gleich gelten.
Gegenkandidaturen gingen bis zum Parteitag keine ein. Und so kommt es, dass der Parteitag Anna Tanner und Ueli Egger ins Parteipräsidium wählt. 

Starke SP als Ziel

Die beiden freuen sich auf die zukünftige Zusammenarbeit. «Anna weicht Problemen und Konflikten nicht aus sondern hilft, diese zu diskutieren und lösen. Sie bringt sehr viel positive Energie in unser Team. Von ihrem Alter, ihrem Beruf und ihrer Herkunft ist sie die perfekte Ergänzung zu mir als Finanz-, Bildung- und Umweltpolitiker mit Wurzeln im Berner Oberland.» meint Ueli Egger. Auf der anderen Seite klingt es nicht weniger positiv. Ueli sei ein guter Zuhörer und Vermittler. Zudem wäge er alles gut ab. Entscheidungen seien jeweils strategisch begründet und nachvollziehbar. Durch die Ergänzung der beiden soll sichergestellt werden, dass die geographischen und inhaltlichen Unterschiede gut abgebildet werden. Angesprochen auf die Pläne der SP Kanton Bern haben sich die beiden bereits zusammen Gedanken gemacht. Das Ziel sei eine starke SP, die diesen Kanton klar sozial gestaltet und prägt. Die nächsten Herausforderungen seien die National- und Ständeratswahlen 2023. Das Ziel ist die Erhöhung des Wähler:innenanteils, der Gewinn von mindestens einem Sitz im Nationalrat und die Verteidigung des Ständeratssitzes durch Flavia Wasserfallen. Es sei wichtig, dass in der SP alle Stimmen zu Wort kommen, die SP trotzdem geeint auftritt. In Bezug auf die Stellung der SP im Kanton Bern, geben sich die beiden kämpferisch. «Die SP soll stark auftreten und für die Menschen Partei ergreifen. So werden wir auch in Zukunft klar und deutlich die stärkste linke Partei im Kanton Bern sein und unseren Wähleranteil auf über 20% ausbauen.»

«Wir müssen Wege finden, unsere Ideale und Erfolge einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen»

Natürlich warten auch Herausforderungen auf die Beiden. «Das Amt bringt eine grosse Arbeitslast mit sich und es ist nicht immer einfach alle Themen auf dem Schirm zu haben. Das Co-Präsidium steht öffentlich im Vordergrund und muss mit Kritik innerhalb wie auch ausserhalb umgehen können. Auch müssen wir mit Enttäuschungen klarkommen. Aber in der Politik gehört das dazu.» so Anna zu den Herausforderungen in diesem Amt.

Ueli sieht die Herausforderung im Bereich der ländlichen Gebiete. Während die SP in den Städten und Agglomerationen gut aufgestellt ist, möchte er vermehrt auch in ländlichen Gebieten aufzeigen, wie sich die SP für sie einsetzt: «Wir müssen Wege finden, unsere Ideale und Erfolge einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. In der aktuellen Medienlandschaft ist es sehr anspruchsvoll, die für eine zukunftsgerichtete und soziale Politik notwendige Aufmerksamkeit zu erreichen.»

Nun wird aber erstmal zusammen auf das Co-Präsidium angestossen. «Uns ist es wichtig, dass das Gesellige in der Partei nicht zu kurz kommt, wir pflegen einen herzlichen Umgang miteinander» so Tanner.

Anna Tanner ist 33-Jährig, lebt in Biel und ist Mitglied des Bieler Stadtrats sowie Präsidentin der Geschäftsführungskommission. Die Sozialarbeiterin mit Zusatzausbildung in der Opferberatung arbeitet als Fachberaterin für die Opferhilfe in Bern. Sie ist aktiv in Projekten wie «Biel für alle - Bienne pour tous», als Co-Präsidentin Dachverband Soziale Organisationen Biel und Region und Co-Präsidentin Verein Fair. Ihre Freizeit verbringt sie gerne mit Freund:innen, besucht kulturelle Veranstaltungen und ist gerne in der Natur.

Am 25. September wurde Tanja Bauer zur neuen Gemeindepräsidentin von Köniz gewählt. Wir haben mit ihr über ihre Wahl, die Pläne für Köniz und die Vertretung von Frauen an der Spitze von Gemeinden gesprochen.

Tanja am 25. September bist du als Gemeindepräsidentin von Köniz gewählt worden. Wie hast du die Wahl erlebt?

Das deutliche Resultat hat mich sehr gefreut! Zusammen mit meiner Sektion und den Grünen konnte ich in einer schwierigen Zeit einen positiven Wahlkampf führen. Für die grosse Unterstützung möchte ich den Mitgliedern der SP Köniz und allen weiteren Unterstützer:innen herzlich danken.

Das Resultat war sehr klar. Warst du darüber überrascht? Was könnten Gründe für das klare Resultat sein?

Köniz ist mein Zuhause. Hier bin ich seit Jahren politisch aktiv und habe mit vielen Menschen und Organisationen für unterschiedliche Anliegen zusammengearbeitet. Mit dem Wahlkampf wollte ich einen Beitrag dazu leisten, dass es mit Köniz wieder aufwärts geht. Ich wollte zeigen, dass wir gemeinsam vorwärtskommen und Köniz nachhaltig entwickeln können. Es freut mich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung das auch möchte. Über das Resultat habe ich mir im Vorfeld absichtlich keine Gedanken gemacht.

Wie war der Wahlkampf für dich?

Ich gehe gerne auf Menschen zu, darum ist Wahlkampf für mich immer eine schöne Zeit. Ich habe aktiv den Austausch mit Organisationen, Vereinen, der Wirtschaft und der Bevölkerung gesucht. Viele Leute hatten das Bedürfnis, mir persönliche Sachen zu erzählen. Darum habe ich oft zugehört, rückgefragt, Wertschätzung gezeigt. Das hat den Leuten sichtbar gutgetan. Das ist auch jetzt im Amt eine meiner wichtigsten Aufgaben.

In nur gerade 16% der Schweizer Gemeinden steht eine Frau an der Spitze. Wie können wir das ändern?

Sich gegenseitig unterstützen und gut übereinander sprechen! Gemeindepräsidenten sind speziell im Fokus der Öffentlichkeit – Gemeindepräsidentinnen noch viel mehr. Was mir persönlich am meisten hilft, sind die vielen wohlwollenden Unterstützungsangebote, gerade auch von SP-Politiker:innen. Ich fühle mich sehr getragen von der Partei. Gerne möchte ich mit meinem Amt dazu beitragen, dass die SP und unsere Werte gestärkt werden und mehr Mädchen* und Frauen* Lust darauf bekommen, sich politisch zu engagieren, auch in gut sichtbaren Positionen.

Seit Jahren kämpft Köniz mit Finanzproblemen. Nun übernimmst du die Finanzdirektion, wie willst du diese Probleme angehen?

Die Bevölkerung hat im Juni klar Ja zu einer Steuererhöhung gesagt. Das ist ein wichtiger erster Schritt, um die Finanzen zu stabilisieren. Meine Aufgabe wird es sein, uns mittelfristig wieder finanziellen Spielraum zu erarbeiten, damit wir den Service Public und die Infrastruktur bedarfsgerecht entwickeln können. Ich bin überzeugt, dass uns eine nachhaltige Entwicklung von Köniz gelingt, wenn das Soziale, die Umwelt und die Wirtschaft Hand in Hand gehen.

Was sind deine weiteren Pläne für Köniz?

Köniz ist wunderschön und vielfältig: Stadt und Land, ein innovativer Bildungsstandort und ein spannender Werkplatz. Bei uns gibt es prächtige Landschaften, ein lebendiges Kultur- und Vereinsleben und wunderbare Naherholungsmöglichkeiten. Ich will diese Stärken unserer Gemeinde sichtbar machen und ein gutes Klima der Zusammenarbeit schaffen. Mein Ziel ist es, die Lebensqualität der Menschen in Köniz zu verbessern und dadurch die ganze Region Bern und auch den Kanton zu stärken.

Wollten uns die Krankenkassen im letzten Jahr noch vor einer Erhöhung der Prämien schonen?

Mit Corona haben wir ein aussergewöhnliches Jahr erlebt. In diesem Jahr sind wieder mehr Menschen zum Arzt gegangen, und die Spitalbehandlungen haben zugenommen. Und obwohl Gesundheitsinstitutionen teilweise Gewinne geschrieben haben, steigen die Preise für Gesundheitsleistungen.

Dies wirkt sich nun auf die Prämien aus: eine Zunahme von 6,6 Prozent (im schweizerischen Durchschnitt)!

Nachdem die Erhöhungen kommuniziert sind, dürfen wir nicht in der Schockstarre verharren. Jetzt muss die Regierung rasch handeln und die Prämienverbilligungen anpassen, sprich erhöhen!

Kreis der Berechtigten anpassen

An vorderster Front dabei ist unsere Regierungsräten Evi Allemann. Sie ist bereits daran, mit ihren Fachleuten das System zu überprüfen. So stellt sie Berechnungen für höhere Entlastungen an, um dem Regierungsrat eine neue Lösung vorzulegen. Dies ist in der momentanen Situation der richtige Schritt.

Wer nun denkt, man könnte doch einfach das Kantonsbudget erhöhen, der irrt. Die Systematik der Prämienverbilligung ist an das massgebende Einkommen gekoppelt. So können gezielt, jene Personen unterstützt werden, die einen Bedarf haben. Das ist ein wichtiger Grundpfeiler der Prämienverbilligung und soll weiterhin gelten.

Wenn wir Mittelstandsfamilien zusätzlich unterstützen und die Prämienverbilligung für Haushalte mit tiefen Einkommen erhöhen wollen, dann müssen die Anspruchskriterien angepasst werden. Der Handlungsbedarf ist mehr als gegeben und dank substanzieller Prämienverbilligung können wir Menschen vielleicht davor bewahren, Sozialhilfe beziehen zu müssen.

Schnelle Hilfe

Die Anpassung der Prämienverbilligung muss jetzt rasch umgesetzt werden und Wartezeiten sollen vermieden werden. Für Personen mit Aufenthaltsbewilligung B scheint es jedoch eine Hürde zu sein, jedes Jahr einen Antrag stellen zu müssen. Dies führt zu Verzögerungen bei der Auszahlung.

Diese Hürde könnte durch eine Anpassung im System vermindert werden, was sicher auch zu weniger Bürokratie und einer reellen Entlastung führen würde.

Die SP Kanton Bern fordert die Regierung auf, die Beiträge vor allem bei Haushalten mit tiefen Einkommen stärker zu erhöhen, denn sie leiden am Meisten unter der generellen Teuerung, den steigenden Mietkosten, den möglicherweise höheren Strompreisen – und sie erhalten vielleicht sogar weniger Lohn, weil die Teuerung nicht ausgeglichen wird.

Generell soll der Anteil der Haushalte, welche eine Prämienverbilligung erhalten von heute 27 Prozent auf über 30 erhöht werden. Die Erhöhung wirkt direkt auf die Kaufkraft und diese muss gestärkt werden!

Ausgleich der Prämienregionen

Die Prämienregionen werden national festgelegt und die Kriterien der Einteilung sind wenig transparent. Der Kanton Bern kann hier aktiv werden und die Einteilung prüfen. Dies ist ein langer Prozess und dabei muss gut analysiert werden, wie eine sozialverträgliche Lösung aussehen könnte. Zum Glück berücksichtigt unser Prämienverbilligungssystem die Prämienregionen bereits heute. Somit findet wenigstens ein gewisser Ausgleich statt.

Am kantonalen Parteitag vom 31. August haben die Delegierten unsere Nationalrätin Flavia Wasserfallen einstimmig als Ständeratskandidatin für die Wahlen 2023 nominiert. In Anwesenheit von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Ständerat Hans Stöckli überzeugte Flavia mit einem starken Auftritt.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga stimmte die rund 140 Delegierten am Parteitag in Bern auf die wichtigen Ständeratswahlen vom kommenden Jahr ein. 2003 wurde sie die erste Ständerätin der SP Kanton Bern und eroberte damit jenen Sitz, den wir nächstes Jahr verteidigen wollen. Simonetta erinnerte sich daran, dass sie vor ziemlich genau 20 Jahren im gleichen Saal im Hotel Bern für die Ständeratswahlen nominiert worden war. Als Glückbringer überreichte sie Flavia ihren letzten blau-gelben Kugelschreiber aus dieser erfolgreichen Ständeratskampagne. Damals konnten wir die ungeteilte bürgerliche Standesstimme durchbrechen. Damit das so bleibt braucht die SP wieder eine ganz starke Kandidatin. Als Energieministerin freute sich Simonetta über die Nähe von Flavia zu diesem Thema: Aufgewachsen an einem Stausee in Hinterkappelen, arbeitete sie später im Bundesamt für Energie und ist heute Verwaltungsrätin von EWB.     

In einem flammenden Votum empfahl anschliessend unser amtierender Ständerat Hans Stöckli als «Götti» Flavia als Kandidatin für die Ständeratswahlen. Trotz starken Gegenkandidaturen konnte er der SP den Ständeratssitz für zwölf Jahre sichern. Nun sei es aber höchste Zeit für eine Frau und zudem jemand Jüngeres. Hans ist stolz darauf, dass Flavia und er schon seit längerem zusammen für eine bessere Gesundheitsversorgung und eine sichere Altersvorsorge kämpfen. Gemeinsam ist es ihnen gelungen die Volksabstimmung über die «Tabak-Initiative» zu gewinnen und aktuell setzen sie sich gegen die AHV-Abbauvorlage ein, über die am 25. September abgestimmt wird.  Zum Schluss überreichte er Flavia einen scharf gespitzten «Hans ins Stöckli-Bleistift». und die Zusicherung, wieder morgens an Bahnhöfen zu stehen und für Flavia als Ständerätin zu werben.

Flavia nahm diese Glücksbringer und die motivierenden Worte sichtlich gerührt entgegen. In ihrer Rede erinnerte sie die Delegierten daran, dass es für die Menschen einen entscheidenden Unterschied macht, ob die SP im Stöckli stark vertreten ist oder nicht. Simonetta und Hans seien der beste Beweis dafür, warum das so wichtig ist. Die unerschrockene Konsumentenschützerin und der unermüdliche Gesundheitspolitiker kämpften jahrelang mit Erfolg für das Interesse der  gesamten Bevölkerung.

Es ist diese Politik für die Menschen, welche Flavia anspornt, zukünftig im Ständerat zu wirken. Nach zehn Jahren als Grossrätin und vier Jahren im Nationalrat hat sie gezeigt, dass sie erfolgreich Politik gestaltet, Allianzen schmiedet und bestens vernetzt ist. Aufgewachsen in der Agglomeration und dem französischsprachigen Raum eng verbunden sieht sie die Vielfalt als Chance und möchte Verbindungen zwischen den Sprachen und Regionen des Kantons Bern schaffen. Sie will den spaltenden Kräften, welche die Landbevölkerung, die Menschen aus den Agglomerationen und Städten gegeneinander aufbringen, entgegentreten. Flavia zeigte sich bereit und hoch motiviert,  sich zukünftig im Ständerat für das Wohl der gesamten Bevölkerung einzusetzen, für eine echte Energiewende, eine starke Altersvorsorge und bezahlbare Prämien. Zum Schluss bat sie die Delegierten um ihre Unterstützung, ihre Energie und ihre Ideen. Denn eines ist klar: Nur wenn wir alle mithelfen, wird dieser Ständeratssitz auch in Zukunft in SP-Händen bleiben!

In Thun sind im November 2022 Gemeindewahlen. Insgesamt kandidieren 11 Frauen und 16 Männer für einen Sitz in der Exekutive, davon 5 Kandidat:innen der SP. Unter ihnen SP-Grossrätin Katharina Ali-Oesch, welche 2021 in den Gemeinderat gewählt wurde. Somit befindet sich die SP Thun mitten im Wahlkampf. Claudius Domeyer und Alice Kropf über den Wahlkampf in Thun und wie sie ihre Ziele erreichen wollen.

Im November finden die Wahlen in Thun statt. Welche Ziele habt ihr euch gesetzt?

Claudius: Im November 2021 fanden in Thun aufgrund eines vorzeitigen Rücktritts im Gemeinderat Ersatzwahlen statt. Katharina Ali-Oesch hatte sich dabei deutlich gegen den Kandidaten der SVP durchgesetzt. Ein sensationeller Erfolg für die SP Thun: Nach 20 Jahren hat Thun erstmals wieder eine linke Mehrheit in der Exekutive. Unser Ziel ist es, dass diese Mehrheit auch nach den regulären Wahlen im November 2022 erhalten bleibt.

Welche Massnahmen trefft ihr, um dieses Ziel zu erreichen?

Alice: Für die Wahlkampagne war es uns wichtig, dass wir uns von einem professionellen Campaigning begleiten und beraten lassen. Das hat sich bisher sehr bewährt und ist meiner Meinung nach unerlässlich. Die Kampagne ist mehrstufig aufgebaut und hat früh gestartet: Bereits Anfang März 2022 hat die SP Thun ihre fünf Kandidierenden für den Gemeinderat öffentlich präsentiert. Der frühe Start der Kampagne war wiederum wichtig, um den Aspekt des persönlichen Kontakts mit Wähler:innen in den Fokus der Kampagne rücken zu können – das braucht nämlich gute und sorgfältige Vorbereitung!

Der persönliche Kontakt steht im Fokus. Setzt ihr deshalb auf Hausbesuche?

Claudius: Die Kontakte an den Haustüren sind ein wichtiger Teil der Kampagne. Die Kandidierenden gehen mit einem von Hand adressierten und unterschriebenen Brief von Tür zu Tür und stellen sich so den Wähler:innen vor. Ein anderer wichtiger Teil waren die Polit-Apéros, welche von Frühling bis Sommer stattgefunden hatten. Beide Kampagnenelemente bieten die Möglichkeit in persönlichen Kontakt mit Wähler:innen zu treten. Ich bin überzeugt: Je persönlicher und unmittelbarer der Kontakt ist, desto mehr bleibt ein positiver Eindruck haften!

Welche Erfahrungen habt ihr bisher mit diesen Massnahmen gemacht?

Alice: Die Erfahrungen sind positiv. Bei den Polit-Apéros wurde geschätzt, dass sich Kandidierende die Zeit nehmen um mit Wähler:innen ins Gespräch zu kommen. Es hat sich jeweils gezeigt: Politik findet überall da statt, wo Menschen Bedürfnisse und Anliegen zu ihrem Alltag und ihrer Lebenssituation äussern und miteinander in den Austausch gehen. Bei den Hausbesuchen sind die Gespräche mit Wähler:innen eher kürzer und trotzdem erhalten die Kandidierenden mehrheitlich ein positives Echo, wenn sie klingeln und ihre persönlichen Briefe übergeben.  

Hausbesuche und Polit-Apéros, das klingt nach viel Aufwand. Wie viele Personen seid ihr, die sich aktiv an der Kampagne beteiligen?

Claudius: Alle Kandidierenden für Stadt- und Gemeinderat sind an den verschiedenen Kampagnenelementen beteiligt. Kandidierende, welche mit Ambitionen ein Mandat anstreben beteiligen sich etwas mehr. Wir sind aber auch froh um alle Mitglieder und Unterstützer:innen , welche die Kampagne im Hintergrund mittragen. Sei es durch die Mithilfe bei der Planung und Organisation von Aktionen oder etwa durch Spendenbeiträge.

Wir hören immer wieder, dass es schwierig ist, Personen zu mobilisieren. Wie ist euch dies gelungen?

Alice: Ich denke, der sensationelle Wahlerfolg bei den Gemeinderatsersatzwahlen letztes Jahr hat einen grossen Einfluss auf die Motivation der Beteiligten: Es ist also möglich auch in Thun etwas zu bewegen und mit einer engagierten Kampagne Veränderungen «für alle statt für wenige» anzustossen! Linke Politik in unserer doch sehr bürgerlichen Stadt zu vertreten heisst, sich immer wieder politischem Gegenwind auszusetzen. Die Wahl von Katharina Ali-Oesch war eine wichtige Portion Rückenwind, welche uns auch für die diesjährigen Wahlen beflügelt!

Was möchtet ihr sonst noch sagen?

Claudius: Wahlkampagnen sind immer mit grossem zeitlichen Aufwand verbunden. Umso wichtiger scheint mir, dass ein gemeinsamer Spirit alle Beteiligten motiviert. Aus der laufenden Kampagne habe ich gelernt: Es ist sinnvoll bei der Kampagnenplanung darauf zu achten, dass sie auch Spass macht. Das trägt!

Alice: Es braucht Überwindung, an Haustüren klingeln zu gehen. Doch es ist sehr schön zu sehen, wie das Engagement und der Aufwand von den Wähler:innen geschätzt werden, sind doch die Reaktionen meistens positiv und damit motivierend. Eine gute Stimmung unter den Kandidierenden hilft sehr, diese lange Wahlkampagne durchzuhalten und dabei – wie Claudius sagt – auch Spass zu haben!

Mehr zu den Thuner Gemeindewahlen unter https://www.sp-thun.ch/gemeindewahlen-2022

Im Kanton Bern leben laut Bundesamt für Statistik rund 100'000 Personen ohne Schweizer Pass, die alle Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen. Sie stellen aber kein Gesuch, weil das Verfahren teuer, mühsam, unberechenbar, intransparent und oft auch erniedrigend ist. Die SP Migrant:innen rufen die lokalen SP Sektionen dazu auf mitzuhelfen, das zu ändern.

Über 57 Prozent der 173'000 Personen ohne Schweizer Pass mit Wohnsitz im Kanton Bern erfüllen die Wohnsitzerfordernisse des Bundes für die Einbürgerung. Von diesen bürgert der Kanton Bern jedes Jahr aber nur rund 2200 tatsächlich ein – nur 2.2 Prozent jener, die die Voraussetzungen erfüllen – eine Person auf 45 Berechtigte.

Mehr als die Hälfte von ihnen kam bereits in der Schweiz zur Welt und hat dennoch kein Recht, abzustimmen und zu wählen – ein demokratiepolitischer Skandal; und kann aufgrund neuer Vorschriften im Bereich von Sprachkenntnissen, Sozialhilfebezug usw. jederzeit das Aufenthaltsrecht verlieren!

Das Einbürgerungsverfahren muss in der Wohngemeinde eingeleitet werden. Diese hat einen enormen Spielraum. Biel bürgert jedes Jahr 2.70 Prozent der ausländischen Wohnbevölkerung ein, Langenthal nur 0.59 Prozent, also fünf Mal weniger. Das rot-grün regierte Bern belegt mit 1.17 Prozent keinen guten Platz. Besser ist Muri bei Bern (2.29 Prozent), weit hinten liegen auch Burgdorf (0.74 Prozent) und Lyss (0.82 Prozent).

Woran diese grossen Unterschiede liegen, lässt sich nicht sagen. Klar ist allein, dass die Gemeinden machen, was ihnen passt. Weil die Antragstellenden von vorne­herein in der schwächeren Position sind, zögern sie, sich dazu öffentlich zu äussern. Deshalb dringt über die teilweise haarsträubenden Einbürgerungsverfahren so wenig an die Öffentlichkeit – ein Teufelskreis.

Die SP Migrant:innen Bern möchten das ändern. Sie haben eine Kampagne lanciert, mit der sie zur Einbürgerung aufrufen. Wer die Bedingungen zur Einbürgerung erfüllt, soll sich einbürgern lassen! Sie rufen die lokalen SP Sektionen dazu auf, darüber mit den SP Migrant:innen in einen Dialog zu treten und in ihrer Gemeinde konkret folgende drei Massnahmen zu ergreifen, um so die Einbürgerungen zu fördern und einbürgerungswillige Menschen erfolgreich zu unterstützen:

• Information der Gemeinde: Fordern, dass auf der Website der politischen Gemeinde gut verständlich über die Einbürgerung, Bedingungen, Verfahren, Kosten, Ansprechperson usw. informiert wird. Zudem soll die Gemeinde von sich aus all jene in einem Brief informieren, die die Einbürgerungsbedingungen erfüllen und sie dazu einladen, ein Gesuch einzureichen.

• Gebühren: Oft schrecken die Gebühren der Einbürgerung ab. Fordern, dass die Gemeinde ihr Einbürgerungsreglement so ändert, dass allen unter 25-Jährigen die Gebühren ganz erlassen werden. Betroffene darüber informieren, dass nach Artikel 13 der Gebührenverordnung des Kantons Bern auf Gesuch hin im Einzelfall von der Gebührenerhebung ganz oder teilweise abgesehen werden kann, wenn die Gebührenpflichtigen nachweisen können, dass sie bedürftig sind.

• Persönliche Begleitung: Die persönliche Begleitung und Unterstützung der betreffenden Personen, vor allem während des Einbürgerungsverfahrens ist wesentlich. Jede SP Sektion soll eine Person ernennen, die als Ansprechperson für Einbürgerungsfragen zur Verfügung steht, und diesen Kontakt in der Gemeinde aktiv kommunizieren (und bitte auch die SP Migrant:innen Bern informieren an migrantinnen@spbe.ch).

Für den Vorstand: Sara Boccafogli, Leyla Güzel, Shasime Osmani, Steffen Rottler, Jakub Walczak.

Am 25. September stimmen wir im Kanton Bern über Stimmrechtsalter 16 ab. Jugendliche sollen das aktive Stimm- und Wahlrecht erhalten. 16- und 17-Jährige übernehmen so mehr Verantwortung und wir alle erhalten mehr Demokratie.

Stimmrechtsalter 16 – der Titel sagt eigentlich schon alles. Jugendliche sollen das aktive Stimm- und Wahlrecht erhalten. Sie sollen wählen und abstimmen dürfen. Das passive Wahlrecht soll weiterhin ab 18 Jahren gelten. Vor über zehn Jahren hat unsere Nationalrätin Nadine Masshardt noch als Grossrätin schon mal einen Vorstoss für Stimmrechtsalter 16 eingereicht und im Grossen Rat eine Mehrheit gefunden. Im Jahr 2009 gelangte die Vorlage zur Abstimmung. Das Berner Stimmvolk lehnte die Vorlage damals aber klar ab.

Jetzt kommt eine ähnliche Vorlage erneut vor das Volk. Gerne hätte die SP-JUSO-Fraktion bei dieser Gelegenheit das Stimmrecht noch weiter ausgebaut auf Menschen ohne Schweizerpass. Das hätte jedoch die ganze Vorlage gefährdet. Deshalb wurden die entsprechenden Anträge wieder zurückgezogen, so dass ausschliesslich Stimmrechtsalter 16 vor das Volk kommt. Zwar hat der Berner Regierungsrat eine ablehnende Haltung, aber der Grosse Rat stimmte der jetzigen Vorlage deutlich zu. Nein stimmten nur die SVP und die EDU sowie Teile der FDP.

Auch auf Bundesebene ist das Thema aktuell. So wurde eine parlamentarische Initiative zum Thema eingereicht, welche durch den Nationalrat und die staatspolitische Kommission des Ständerats unterstützt wird. Die Vorlage wird nun ausgearbeitet. Auch in anderen Kantonen sind ähnliche Bestrebungen im Gange. Der Kanton Glarus kennt das Stimmrechtalter 16 schon seit 2007.

Argumente für Stimmrechtsalter 16

Für eine Anpassung des Stimmrechtsalters auf 16- und 17-Jährige sprechen insbesondere die drei folgenden Argumente:

• Verantwortung übernehmen:
  Nur wer mitbestimmen kann, übernimmt gesellschaftliche Verantwortung, wird mit den politischen Regeln vertraut und denkt in der Gesellschaft mit. Mit Stimmrechtsalter 16 motivieren wir Jugendliche, politische Verantwortung zu übernehmen.
   
• Junge Menschen einbinden
  Junge Menschen sind politisch aktiv: Alle Jungparteien verzeichnen Zuwachs, sammeln Unterschriften und machen auf ihre Anliegen aufmerksam. Mit Stimmrechtsalter 16 geben wir diesen Jugendlichen auch eine politische Stimme.
   
• Politische Bildung fördern
  Politische Bildung ist wichtig, damit wir uns unserer Rechte und Verantwortung bewusst sind und am politischen Leben teilhaben können. Mit Stimmrechtsalter 16 stärken wir die Kompetenzen von Jugendlichen für die politische Partizipation.

Gemeinsam mit allen befürwortenden Parteien und deren Jungparteien haben die SP und die JUSO ein Pro-Komitee gegründet. Trotz der breiten Unterstützung wird die Vorlage keinen einfachen Stand haben. Erst im vergangenen Mai wurde ein ähnliches Begehren im Kanton Zürich an der Urne abgelehnt. Es braucht deshalb das Engagement von uns allen im Abstimmungskampf, sei es mit einer Standaktion, mit einem Inserat oder auf Social Media. Das Pro-Komitee hat entsprechende Visuals erarbeitet. Diese können beim Sekretariat unter sekretariat(at)spbe.ch bezogen werden.

Karin Fisli, Grossrätin und Fraktionsvizepräsidentin